Das Recht der Religionsgemeinschaften in der Ukraine

Im Verlaufe der letzten Jahre hat sich ein neues System der Staat-KirchenBeziehungen
in der Ukraine formiert. Dieses System entspricht den internationalen
Rechtsakten, die die Ukraine mitunterzeichnet hat. Die gravierendsten Probleme in der
Staat-Kirchen-Beziehung sind:
(a) Der mulilülcrnle Konflikt /wischen den Religionsgemeinschaften, der den Prozess
der Harmonisierung der Beziehungen zwischen den Religionsgemeinschaften und
dem Staat erschwert.
(b) Das Fehlen der Entwicklung eines Mechanismus zur sorgfältigen Realisierung
einer auf Gewissensfreiheit abzielenden Gesetzgebung (dieses Fehlen ist eine Konsequenz
aus der unterentwickelten Gesetzeslage der Ukraine).
(c) Die Auseinandersetzungen um die Rückgabe Kirchengut, welches durch das
Sowjet-Regime enteignet worden war.
Die Verfassung von 1996 hat das bestehende Staats-Kirchen-System gestärkt. Dennoch
gibt es recht einflussreiche Kräfte in der Ukraine, die danach streben, die Grundsätze
dieses Systems wieder umzukehren. Das Beispiel Russlands wird diese Tendenzen
in der nächsten Zukunft wohl weiter unterstützen.
Die Probleme des Staat-Kirche-Verhältnisses in der Ukraine können nicht von den
zahlreichen anderen existierenden sozialen und politischen Probleme getrennt gelöst
werden. Deren Überwindung wird eng verbunden sein mit einer Kräftigung der Zivilgesellschaft
und der Überwindung des Kommunistischen und Postkommunistischen Erbes.